hanspeter raetzo

CHINA - DEAL




ganz herzlichen Dank an alle, die mich unterstützen




Ich bin mir bewusst, dass die Versuchung gross ist, meine Ausführungen in Zweifel zu ziehen und mich  zu diskreditieren (siehe auch Medienmitteilung des Stadtrates vom 25.05.2023)
Es ist nicht einfach, zu glauben, was ich herausfand.
Ich habe mich deshalb entschlossen, die Dokumenten zu veröffentlichen, um  Zweifel gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Mit den vorliegenden Dokumenten lassen sich meine Aussagen überprüfen.





NEWS:

Am 20.11.2023 veröffentlichte die Stadt eine Mitteilung nach der die Sinoswiss Holding ein Baugesuch eingereicht habe.
Ziel dürfte sein, den Verkauf über die Bühne zu bringen, bevor das Verwaltungsgericht entschieden hat, denn damit wäre meine Klage gegenstandslos.

07.12.2023: An der Bürgerversammlung wurde dem Stadtrat die Kompetenz entzogen, Grundstücke aufgrund von Schätzungen zu verkaufen. Ab jetzt gilt der Verkaufspreis als Kriterium.
Es ist ein überaus deutliches Misstrauensvotum gegen den Stadtpräsidenten, eine Missbilligung des China-Deals. Land kann künftig nicht mehr so einfach verscherbelt werden.

13.12.2023: gem. Medien ist eine Ensprache gegen die Baunewilligung der Sinoswiss eingegangen-

20.12.2023: mein Versuch die Baubewilligug zu stoppen ist voerst misslungen. Das Gericht sieht keine Dringlichkeit mehr, weil eine Einsprache gegen die Baubewilligujg eingereicht worden ist.





Kürzestversion der Situation rund um den Grundstüclverkauf






Stellungnahmen
Dokumentation

zur aktuellen Situation:





15.02.2024
Beurteilung der stadträtlichen  Stellung- nahme
12.02.2024
Entscheid Verwaltunggericht

25.01.2024
Stellungnahme Stadt


20.12.2023Gerichts-Info
15.12.2023Detail-Beurteilung der Stellungnahme des Stadtrates15.12.2023juristische Stellungnahme zur Stadtratseingabe

15.12.2023Beilage:GVP 1993 Nr. 81, 157
05.11.2023Notizen zur Lage21.11.2023Stellungnahme Stadtrat
01.10.2023Aktenlage21.11.2023Beilage; Stadtrats-Protokoll Genehmigung Verkauf


13.10.2023Ergänzung zur Vernehmlassung vom 28.09.2023

frühere Stellungnahmen;05.10.2023Gegendarstellung des Stadtrates (Auszug)
13.06.2023Preisgestaltung  / 28.09.2023Vernehmlassung zu den Einlassungen von Stadt und 

Öffentlichkeitsgesetz
Kanton
09.06.2023politische Kultur16.08.2023Stadt an Verwaltungsgericht
03.04.2023Investitionskontrolle26.06.2023Departement des Inneren an Verwaltungsgericht
24.03.2023Ankündigung Klage12.06.2023Ergänzungen zum Weiterzug


23.05.2023Weiterzug an Verwaltungsgericht
nicht alle Stellungnahmen wurden von den Medien veröffentlicht. Einzelne Aussagen in meinen Stellungnahmen sind angesichts neuer Dokumente und angesichts der neuen Situation überholt.11.05.2023Entscheid des Departementes
03.04.2023Stadtrat zur Anzeige
15.03.2023E-mail Auskunft von Stadt
10.03.2023Beschwerde an Departement des Inneren





Bewertungs-Dokumente23.06.2021Grundstückbewertung  / Berechnungsgrundlagen



Grundstückbewertung / Eröffnung der Steuerwerte





Bemerkung: Der Stadtpräsident bezog sich bei seinen Stellungnahmen immer wieder auf das Dokument "Eröffnung der Steuerwerte" - über das entscheidende Dokument "Berechnungsgrundlagen" schwieg er.