CHINA - DEAL
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ganz herzlichen Dank an alle, die mich unterstützen |
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Ich
bin mir bewusst, dass die Versuchung gross ist, meine Ausführungen in
Zweifel zu ziehen und mich zu diskreditieren (siehe auch Medienmitteilung des Stadtrates vom 25.05.2023) Es ist nicht einfach, zu glauben, was ich herausfand. Ich habe mich deshalb entschlossen, die Dokumenten zu veröffentlichen, um Zweifel gar nicht erst aufkommen zu lassen. Mit den vorliegenden Dokumenten lassen sich meine Aussagen überprüfen. |
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| NEWS: |
| Am 20.11.2023 veröffentlichte die Stadt eine Mitteilung nach der die Sinoswiss Holding ein Baugesuch eingereicht habe. Ziel
dürfte sein, den Verkauf über die Bühne zu bringen, bevor das
Verwaltungsgericht entschieden hat, denn damit wäre meine Klage
gegenstandslos. |
| 07.12.2023:
An der Bürgerversammlung wurde dem Stadtrat die Kompetenz entzogen,
Grundstücke aufgrund von Schätzungen zu verkaufen. Ab jetzt gilt der
Verkaufspreis als Kriterium. Es
ist ein überaus deutliches Misstrauensvotum gegen den Stadtpräsidenten,
eine Missbilligung des China-Deals. Land kann künftig nicht mehr so
einfach verscherbelt werden. |
| 13.12.2023: gem. Medien ist eine Ensprache gegen die Baunewilligung der Sinoswiss eingegangen- |
| 20.12.2023:
mein Versuch die Baubewilligug zu stoppen ist voerst misslungen. Das
Gericht sieht keine Dringlichkeit mehr, weil eine Einsprache gegen die
Baubewilligujg eingereicht worden ist. |
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| Kürzestversion der Situation rund um den Grundstüclverkauf |
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| Stellungnahmen |
| Dokumentation |
| zur aktuellen Situation: |
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15.02.2024
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Beurteilung der stadträtlichen Stellung- nahme
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12.02.2024
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Entscheid Verwaltunggericht |
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25.01.2024
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Stellungnahme Stadt
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| 20.12.2023 | Gerichts-Info |
15.12.2023 | Detail-Beurteilung der Stellungnahme des Stadtrates | 15.12.2023 | juristische Stellungnahme zur Stadtratseingabe |
| 15.12.2023 | Beilage:GVP
1993 Nr. 81, 157
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05.11.2023 | Notizen zur Lage | 21.11.2023 | Stellungnahme Stadtrat |
01.10.2023 | Aktenlage | 21.11.2023 | Beilage; Stadtrats-Protokoll Genehmigung Verkauf |
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| 13.10.2023 | Ergänzung zur Vernehmlassung vom 28.09.2023 |
| frühere Stellungnahmen; | 05.10.2023 | Gegendarstellung des Stadtrates (Auszug) |
13.06.2023 | Preisgestaltung / | 28.09.2023 | Vernehmlassung zu den Einlassungen von Stadt und |
| Öffentlichkeitsgesetz |
| Kanton |
09.06.2023 | politische Kultur | 16.08.2023 | Stadt an Verwaltungsgericht |
03.04.2023 | Investitionskontrolle | 26.06.2023 | Departement des Inneren an Verwaltungsgericht |
24.03.2023 | Ankündigung Klage | 12.06.2023 | Ergänzungen zum Weiterzug |
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| 23.05.2023 | Weiterzug an Verwaltungsgericht |
nicht alle Stellungnahmen
wurden von den Medien veröffentlicht. Einzelne Aussagen in meinen
Stellungnahmen sind angesichts neuer Dokumente und angesichts der
neuen Situation überholt. | 11.05.2023 | Entscheid des Departementes |
03.04.2023 | Stadtrat zur Anzeige |
15.03.2023 | E-mail Auskunft von Stadt |
10.03.2023 | Beschwerde an Departement des Inneren |
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| Bewertungs-Dokumente | 23.06.2021 | Grundstückbewertung / Berechnungsgrundlagen |
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| Grundstückbewertung / Eröffnung der Steuerwerte |
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| Bemerkung:
Der Stadtpräsident bezog sich bei seinen Stellungnahmen immer wieder
auf das Dokument "Eröffnung der Steuerwerte" - über das entscheidende
Dokument "Berechnungsgrundlagen" schwieg er.
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